Sicherheit - LTW 2022
TEAMHEGI
Sicherheit
Freiheits- und Bürgerrechte schützen
Sicherheit dient der Freiheit. Um unsere Freiheit zu schützen, brauchen wir eine funktionierende Sicherheitsstruktur und Vertrauen in den Rechtsstaat. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Freiheits- und Bürgerrechte gewahrt und geschützt werden.
Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Wir wollen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten. Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen. Fragwürdige Durchsuchungsinstrumente wie den Staatstrojaner lehnen wir deswegen ab. Wir wollen die Schlagkraft gegen Kriminalität erhöhen und unseren Polizistinnen und Polizisten mit mehr Personal und moderner Ausrüstung weiter spürbar den Rücken stärken. Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst, die täglich ausrücken, um unser Leben und unsere Freiheit zu schützen, verdienen große Wertschätzung und verlässliche Unterstützung.
Opfer von Gewalt und weiteren Straftaten wollen wir bestmöglich unterstützen. Daher werden wir den Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen.
Die rechtsprechende Gewalt ist für das Funktionieren der Gesellschaft von essenzieller Bedeutung. Das Strafmonopol des Staates muss in den Händen einer gut ausgestatteten Justiz liegen. Wir wollen, dass die Strafe der Tat stets auf dem Fuße folgt. Wir wollen dafür die Justiz weiter stärken und personell unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber muss sich dabei anstrengen, gut ausgebildeten Nachwuchskräften ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Polizei bestmöglich unterstützen und optimal aufstellen
Einstellungszahlen weiter hochhalten
Wir stehen fest an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bestmöglich zu schützen, braucht unsere Polizei verlässliche Unterstützung. Daher haben wir die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren materiell, finanziell und personell besser aufgestellt: Neue, funktionalere Streifenwagen, endlich dienstliche Smartphones, moderne IT, bessere Schutzausstattung sowie Rekord-Einstellungszahlen. Dennoch ist die Belastungssituation nach wie vor hoch. Falls ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, wollen wir daher die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3.000 Neueinstellungen pro Jahr steigern. Denn nur genug Personal schafft Entlastung und sichert verlässliche polizeiliche Arbeit auch in Zukunft. Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wollen wir mit verbesserten individuellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten noch stärker entgegentreten. Zudem setzen wir uns ein für die Einführung einer Lehrzulage für Beamtinnen und Beamte, die junge Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst ausbilden. Wir wollen weiterhin junge Menschen für die Berufung Polizei begeistern.
Mehr Menschen für Polizeidienst gewinnen
Jungen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss haben wir wieder die Möglichkeit gegeben, eine Polizeilaufbahn einzuschlagen. In einem zweijährigen Bildungsgang erlangen die Schülerinnen und Schüler nicht nur ein Fachabitur, sondern auch spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten in Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst. Wir wollen auch zukünftig Maßnahmen unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn ergreifen, um die Anwärterzahlen hochzuhalten und noch mehr Personen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst zu gewinnen. Darüber hinaus steigen die fachlichen Anforderungen an die Polizei stetig. Daher wollen wir das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ weiter ausbauen und gezielt für dieses Programm werben. Zusätzlich wollen wir weitere Wege ausloten, wie wir Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie Spezialistinnen und Spezialisten den Weg zur Polizei ermöglichen. Eine moderne Polizei muss in der Lage sein, neuen Herausforderungen effektiv zu begegnen.
Möglichkeiten der Spezialisierung verbessern und attraktiver machen
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wollen wir nach dem Bachelorstudium noch gezielter fördern, attraktive Angebote der Spezialisierung bieten sowie auch einen schnelleren Weg zur Kriminalpolizei erleichtern. Erfahrenen und gut qualifizierten Beamtinnen und Beamten wollen wir den Aufstieg in höhere Besoldungsstufen nach Abschluss weiterführender Lehrgänge vereinfachen. Durch finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in jeweils allen Bereichen wollen wir neue Perspektiven schaffen. Gleichzeitig wollen wir überprüfen, inwiefern bestimmte Tätigkeiten der Landesoberbehörden, insbesondere des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD), notwendigerweise durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verübt werden müssen.
Verlässliche Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebühren mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz. Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und Angriffe wollen wir konsequent und schnell verfolgen.
In Zeiten steigender Gewalt und massiven Respektsverlusts gegenüber der Polizei brauchen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten politische Rückendeckung statt Misstrauen. Zugleich muss polizeiliches Handeln im Rechtsstaat stets überprüfbar sein. Für eine randomisierte, bei jedem Einsatz wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in geschlossenen Formationen werden wir uns daher nur dann aussprechen, wenn erkennbar wird, dass Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen deswegen eingestellt wurden, weil die konkret handelnde Person nicht ermittelt werden konnte.
