Kag - LTW 2022
TEAMHEGI
Kag
Kommunalabgabengesetz - Straßenausbaubaubeiträge abschaffen
Zusammen mit zahlreichen Parteifreunden (Peter Hanke, Jan-Maik Schlifter, Alexander Steffen, Jens Teutrine, Frank Schäffler, Carsten Möller, Claudia Berling, Thomas Boos, Julian Deterding, Chris Dimitrakopoulos, Hans Peter Kunz, Guido Müller, Christian Sauter, Ron Schindler, Hans Hermann Stein, Arne Hermann Stopsack, Andreas Weigel, Sascha Priebe, Guido Schneider) habe ich einen Antrag zum Landtagswahlprogramm eingebracht, der unötige Härten vermeiden soll.
"Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet - erstmals seit Jahrzehnten.
Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Dazu müssen die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.
Bei den Beiträgen für die Ersterschließung von Beiträgen wollen wir eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist einführen."
Unser Antrag wurde mit mehr als zwei Dritteln der Delegiertenstimmen angenommen.
