Infrastruktur - LTW 2022
TEAMHEGI
Infrastruktur
Überhitzung in Städten durch blaue und grüne Infrastruktur verhindern
Wir wollen dafür sorgen, dass die Großstädte auch in Zukunft in den Sommermonaten bei größerer Hitze lebenswert sind. Wir setzen uns für einen Ausbau blauer und grüner Infrastruktur ein. Neben Wasserflächen in Parks setzen wir auf ein innovatives Wassermanagement. Hierbei ist die Wasserspeicherung „Schwammstadt“ ein wichtiger Baustein. Wir wollen auch Anreize für private Wasserspeicher schaffen. Grünflächen leisten nicht nur einen positiven Beitrag für das Stadtbild, sondern sorgen auch im Hochsommer für Abkühlung. Neben zusätzlichen Grünflächen setzen wir uns für die Aufwertung und Weiterentwicklung von bestehenden Flächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen ein. Wir wollen die Kommunen bei dieser Herausforderung insgesamt unterstützen.
Alle Verkehrsträger gleichberechtigt ausbauen
Durch eine substanzielle Steigerung der Investitionen in das Landesstraßennetz haben wir einen Kurswechsel eingeleitet. Sowohl den Erhalt als auch den bedarfsgerechten Ausbau der Straßeninfrastruktur wollen wir weiter stärken, damit der Verkehr auf intakten Straßen fließen kann. Um die Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern, wollen wir die bereits unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung des Baustellen-Managements weiterführen. Hierzu wollen wir insbesondere auch die Möglichkeiten der Digitalisierung noch viel stärker nutzen, um so das Tempo des Infrastrukturausbaus insgesamt zu erhöhen. Den Einsatz innovativer Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch digitale Verkehrsleitsysteme, wollen wir weiter ausbauen. Den Landesbetrieb Straßen.NRW wollen wir kundenfreundlicher machen.
Zukünftig klimaneutrale Mobilität auf der Straße wollen wir technologieoffen gestalten. Wir wollen deswegen die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau von Ladeinfrastrukturen weiter verbessern – insbesondere auch in ländlichen Regionen. Denn gerade dort ist die Individualmobilität durch das Auto oft unverzichtbar – und muss deshalb klimaneutral werden. Wir unterstützen außerdem die Initiative zum Aufbau einer Modellregion „Postfossile Mobilität“ in Kooperation mit den Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe.
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brückenbauwerke, voranbringen. Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Hierbei wollen wir gemeinsam mit dem Bund neue Wege gehen und zum Beispiel die Erfahrungen anderer schneller Brückenneubau-Vorhaben nutzen und beim Neubau der A45-Brücke erproben, um dieses Konzept dann landes- und bundesweit ausrollen zu können. Für die Umsetzung eines schnellen A45-Brückenneubaus wollen wir alle irgend nötigen und möglichen Register ziehen und geeignete Strukturen, zum Beispiel durch einen Sonderbeauftragten, schaffen. Wenn temporäre Streckensperrungen wie bei der A 45 bei Lüdenscheid unvermeidbar sind, wollen wir gemeinsam mit den Akteuren der Region für bestmögliche Lösungen suchen, damit die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie ansässige Unternehmen so gering wie möglich bleiben.
Für einen wirksamen Klimaschutz und die Vermeidung von Stau auf den Straßen benötigen wir dringend Verkehrsverlagerungen im Güterverkehr. Direkt wirksam und am schnellsten umsetzbar ist eine Verlagerung auf Wasserstraßen. Diese wollen wir für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigen. Wir wollen deswegen eine Landeswasserstraßenstrategie erarbeiten. Eine solche Strategie muss die Gewährleistung einer sicheren Wassertiefe, die Sanierung der Kanäle, Schleusen und Brücken und den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen. Nordrhein-Westfalen hat bereits eine große Zahl trimodaler Häfen, die wir mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig weiter stärken wollen. Chancen durch die zunehmende Automatisierung der Häfen und eine autonome Binnenschifffahrt wollen wir nutzen.
Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Mit dem Fahrradgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen und zudem seit unserer Regierungsübernahme weit mehr in die Radinfrastruktur investiert als zuvor investiert wurde. Dies wollen wir verstetigen. Wir werden damit in den folgenden Jahren in ein umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren. Zentral ist dabei, dass tatsächlich ein Verkehrswegenetz gespannt wird, das alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbindet und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpft. Durch den Aufbau von Radabstellanlagen und von Mobilstationen, die die unterschiedlichen Verkehrsträger miteinander vernetzen, wird das Fahrrad noch flexibler und besser nutzbar. Für die Flexibilität auf der sogenannten ‚letzten Meile‘ auf dem Weg zur Arbeit, in die Stadt oder nach Hause sorgen auch E-Scooter. Wir begrüßen, wenn sie in weiteren Städten verfügbar sind.
Schneller planen, besser bauen
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Bei europäischen Infrastrukturprojekten wollen wir uns an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte in unserem Land nicht mehr am Ende des Ausbaus, sondern möglichst früh fertig werden.
Die Planungs- und Genehmigungszeiten insbesondere bei den großen Bahnprojekten müssen deutlich beschleunigt werden. Auch der Ausbau des Lärmschutzes muss mit der Entwicklung Schritt halten. Um die Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene zu erhalten, muss steigenden Belastungen mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen begegnet werden. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird und gleichzeitig objektive Kriterien für den Lärmschutz verbindlich festgelegt werden, um Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Um Planungsverfahren zu beschleunigen, wollen wir rechtliche Möglichkeiten prüfen, um Klagerechte an eine Einbringung von Einwendungen bereits zu Beginn von Planungsprozessen zu knüpfen.
