Digitalisierung - LTW 2022
TEAMHEGI
Digitalisierung
Digital first. Papier second.
Warten wir nicht auf die nächste Pandemie, um Digitalisierung voranzutreiben. Bauen wir das Amt der Zukunft weiter wie kein anderes Bundesland. Je mehr unbürokratisch online geht, desto schneller bringen wir NRW voran. Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt.
Willkommen in der Zukunft.
Wir wollen digitale Freiheitszonen schaffen und so die Innovationskraft NRWs stärken – besonders bei IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz. Nur so spielen wir in der Weltspitze weiter mit.
Digitalisierung des Mittelstands fördern
Wohlstand kann nur dann gesichert werden, wenn Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Dies setzt voraus, dass der Mittelstand die Potenziale der Digitalisierung umfassend nutzt. Zur Förderung der Digitalisierung des Mittelstands haben wir das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir weiterführen und ausbauen.
Planung beschleunigen
Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Durch konkrete Ziele für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen. Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen.
Digitalisierung in und für die Kunst
Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle in der Kunst – als Element künstlerischer Praxis, als Medium der Vermittlung oder unterschiedlichster Formen der Rezeption. Sie ist integraler Bestandteil des Kulturbetriebs und muss so behandelt werden. Wir setzen uns für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen, die stärkere Berücksichtigung digitaler Herausforderungen für Produktion und Distribution von Kunst in den Förderprogrammen und die Verstärkung digitaler Strategien für die Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung ein.
Digitale Teilhabe
Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen. Digitale Technologien bieten Menschen mit Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten, Barrieren zu überwinden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter erschließen und dabei die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von künstlicher Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen voranbringen. Wir setzen uns für die verstärkte Schulung von älteren Menschen zur Nutzung der digitalen Systeme ein.
Digitalisierung im Sport vorantreiben
Die Digitalisierung im Sport muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Wir wollen den Vereinen und Ehrenamtlichen helfen, die Chancen der Digitalisierung für eine unbürokratischere und einfachere Vereinsführung zu nutzen. Digitalisierung im Sport bedeutet aber auch die vollumfängliche Anerkennung des E-Sports. Hierzu wollen wir die rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung des E-Sports als gemeinnütziger Zweck schaffen. Auch Sportvereine sollen partizipieren können. In Nordrhein-Westfalen wollen wir den Aufbau von Verbands- und Ligastrukturen vorantreiben und den begonnenen Aufbau von E-Sport-Zentren einschließlich einer professionell organisierten E-Sportausbildung unterstützen.
Chancen der Digitalisierung nutzen
Neben einem funktionierenden Wettbewerb, stabilen und leistungsfähigen Netzen muss das Energiesystem der Zukunft eine neue, digitale Struktur umfassen. Hierfür wollen wir die Digitalisierung der Energiewende aktiv vorantreiben und dafür bürokratische Hindernisse abbauen. Eine konsequente Digitalisierung ist ausschlaggebend für eine verbesserte Energieeffizienz, einen flexiblen Verbrauch und flexible Tarife sowie für System- und Versorgungssicherheit. „Smarte“ Energie nutzt zudem die Vorteile der Sektorenkopplung für effektiven Klimaschutz. Denn durch ein intelligentes Zusammenspiel von Strom, Wärme und Mobilität kann auch die CO2-Einsparung vorangetrieben werden. Konkret wollen wir beispielsweise mithilfe von Digitalisierung den klassischen Ein-Wege-Fluss aufbrechen und Verbraucher zu „Prosumern“ machen, die Erzeuger und Nutzer gleichzeitig sind. Ein Beispiel ist die Nutzung von Elektrofahrzeugen als lokale Zwischenspeicher durch bidirektionales „Laden“, um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu unterstützen. Auch Investitionen in „smarte“ Netze wollen wir forcieren, damit der Bedarf des Energiesektors zukünftig noch effizienter gesteuert werden kann und eine optimierte Auslastung ermöglicht wird.
Wir wollen den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) vereinfachen als Voraussetzung für Smart Grids und Automatisierung durch Künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein.
Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben
Wer für unsere Sicherheit auf der Straße ist, verdient die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Wir wollen deshalb die Digitalisierung der Polizeiarbeit mit Hochdruck weiter vorantreiben und dies mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbinden. Dafür setzen wir auf modernste IT-Ausstattungen in allen Kreispolizeibehörden sowie digitale Einsatzmittel in den Streifenwagen. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck: Digitalisierte Prozesse lösen den Papierstau auf und sorgen für Entlastung – so werden wichtige Kapazitäten frei für die Polizeiarbeit vor Ort.
Digitalisierung in der Justiz voranbringen
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz weiter forcieren. Die Finanzgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit arbeiten bereits vollständig elektronisch. Die E-Akte muss nun auch flächendeckend an allen ordentlichen Gerichten, den weiteren Fachgerichten sowie den Staatsanwaltschaften umgesetzt werden. Auch die digitale Ausstattung der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und allen weiteren Justizbeschäftigten wollen wir gewährleisten. Den Zugang zur Justiz für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessern. Hier soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass bei
Digitales Familienportal als unbürokratische Anlaufstelle schaffen
Hindernisse bei der Terminvereinbarung, die Pflicht persönlichen Erscheinens bei Behörden, Wartezeiten vor Ort und unverständliche Bürokratie sind für Eltern oft Wegbegleiter bei der Beantragung familienbezogener Leistungen. Wir wollen darum mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ eine zentrale, digitale Anlaufstelle schaffen. Das Portal soll als „One-Stop-Shop“ den Zugang zu allen wichtigen Informationen eröffnen und alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen. Gegliedert nach relevanten Lebenslagen, sollen Familien dann mit wenigen Klicks alle kind- und familienbezogenen Leistungen finden und beantragen können – von Elterngeld über Unterhaltsvorschuss bis zur Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung. Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt soll es grundsätzlich weiterhin geben.
Digitalisierung und Innovationen zum Wohl der Patientinnen und Patienten voranbringen
Wir wollen die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik- Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen Ärzten, der weitere Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort, der Ausbau Künstlicher Intelligenz zur Diagnose von Erkrankungen, die Nutzung robotischer Assistenzsysteme sowie die übergreifende digitale Vernetzung der gesamten Versorgungsstruktur von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur Rehabilitation und Pflege. Dabei sind der medizinische Nutzen digitaler Anwendungen zu prüfen, die technische Funktionsfähigkeit durch ausgedehnte Feldtests sicherzustellen, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und hierdurch die Anreize für die freiwillige Nutzung digitaler Infrastrukturen zu verstärken. Unabdingbar ist jedoch eine gute und sichere Datenqualität. In Zusammenarbeit mit den medizinischen und technischen Fachgesellschaften werden Standards zur Datengewinnung und -qualität entwickelt. Wir setzen uns für den Ausbau von kostenlosen fälschungssicheren medizinischen Dokumentationsmöglichkeiten und Gesundheitszeugnissen ein und wollen Innovationen in diesem Bereich fördern.
Recht auf digitale Erledigung
Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs-Grundsatz gelten. Jeder Kontakt mit der Verwaltung soll auch digital möglich sein – wenn gewünscht, vom heimischen Sofa statt im Bürgerbüro. Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Rechtliche Hürden für eine elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen müssen systematisch weiter abgebaut werden. Die Vorgänge, die aus rechtlichen Gründen ein persönliches Erscheinen zwingend machen, wollen wir auf ein Minimum reduzieren.
Once-Only-Garantie für umfassenden Bürokratieabbau einführen
Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once-Only-Garantie einführen. Wenn Personen und Unternehmen bestimmte Standardinformationen und Daten an Behörden nur noch einmal übermitteln müssen, kann ein umfassender Bürokratieabbau durch Digitalisierung auch wirklich gelingen. Konkret gilt das zum Beispiel für die Digitalisierung im Bereich des Datenaustauschs zwischen der Finanzverwaltung und den Gewerbebehörden oder bei der Einrichtung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer.
Neue Impulse für Verwaltungsdigitalisierung
Wir fördern nordrhein-westfälische Start-ups und wollen gerade die eGov-Tec-Szene unterstützen, also Dienstleister, die sich auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen spezialisiert haben. Hierzu wollen wir geeignete Formate etablieren, mit denen die Anforderungen der Verwaltung und die Kompetenzen der Start-ups zueinander geführt werden. Nicht zuletzt erschließen wir der Öffentlichen Verwaltung damit neue personelle Ressourcen. So wollen wir IT-Fachkräfte gewinnen.
Digitalchecks und Digitalagentur stärken
Nach der Geschäftsordnung der Landesregierung werden alle rechtssetzenden Beschlussvorlagen einem Digital-Check unterzogen. Dieses Instrument werden wir weiter ausbauen. Hierzu wollen wir eine ressortübergreifende Digitalagentur (z. B. beim CIO), deren Beratungsleistung verpflichtend in Anspruch genommen werden muss, einrichten. Denn die wirkliche Digitalisierung einer (Verwaltungs-)Leistung ist mehr als nur deren Elektrifizierung. Oftmals ist die Neuorganisation des ihr zugrundeliegenden (Verwaltungs-)Ablaufes wesentlich entscheidender für den Gesamterfolg als die alleinige Programmierung. Daher wollen wir soweit möglich die Anbindung entsprechender Kompetenzen an diese noch zu schaffende Digitalagentur.
Digitalisierungsdividende heben
Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um überkommene Strukturen zu verändern. Das Land hat in den vergangenen Jahren dazu bereits erhebliche Anstrengungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung unternommen. So haben wir beispielsweise im Jahr 2017 mit einer europaweiten Ausschreibung die verbindliche Einführung der vollständig elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung angestoßen. Bis zum Jahresende 2022 schließen wir dieses Projekt vollständig ab. Die Corona-Pandemie hat den Digitalisierungsprozess nochmals deutlich beschleunigt und gezeigt, wo Digitalisierungspotenziale liegen. Nach diesen umfangreichen Anfangsinvestitionen in die Digitalisierung wollen wir im zweiten Schritt eine Digitalisierungsdividende heben, die durch vereinfachte und verschlankte Arbeitsabläufe sowie Prozessoptimierungen entsteht.
